AGB und Widerruf

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop der Firma Andrea Oertel – HuBiDu.de – Am Bergacker 32, 96199 Zapfendorf Tel.: 0171 5526799, E-Mail: andrea@hubidu.de, handelnd durch Frau Andrea Oertel („Anbieter“) geschlossenen Verträge und sonstigen Aktivitäten zwischen Anbieter und Kunde, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Zwecke der Bestellung weder überwiegend seiner gewerblichen noch überwiegend seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Maßgebend ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.3 Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter diesen nicht widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn der Anbieter der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop durch den Anbieter stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Vor Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu ändern und Eingabefehler zu korrigieren. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen nach Abgabe des Angebots gebunden. Etwaige Widerrufsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

2.3 Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung, mit der der Eingang seiner Bestellung bestätigt wird. Es handelt sich dabei noch nicht um die Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Annahmeerklärung, die mit gesonderter E-Mail versandt wird, oder durch Lieferung der Ware annimmt.

2.4 Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.5 In der E-Mail, mit der die Annahmeerklärung versandt wird, oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird durch den Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert; er ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung

3.1 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.2 Sofern im Online-Shop des Anbieters keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit zwischen drei Werktagen (Montag bis Freitag) und vier Wochen.

3.3 Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, berechnen sich die Lieferzeiten vom Zeitpunkt des Erhalts der Vorleistung.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Im Fall des Widerrufs erstattet der Anbieter die Versandkosten nicht.

5.3 Erfüllt der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Teillieferung gemäß Ziff. 3.1, hat der Kunde nur die Versandkosten für die erste Teillieferung zu tragen. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, entstehen für jede Teillieferung Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind.

5.4 Ist der Kunde Verbraucher und macht Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

5.5 Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Kunde im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Die Daten dürfen vom Anbieter an den Versanddienstleister weitergegeben werden.

5.6 Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, trägt der Kunde die erneuten Versandkosten. Die erneuten Versandkosten entsprechenden bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Der Anbieter wird dazu dem Kunde die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Aufhebung des Vertrages. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail. Eventuell geleistete Teilzahlungen werden im Fall der Auftragsstornierung durch den Anbieter erstattet.

6.2 Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse oder PayPal vornehmen. Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Besteller im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Soweit der Besteller für die Bezahlung seines Einkaufs den Dienst von PayPal benutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Bestellers tätig, nicht des Anbieters.

6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Wenn dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Der Kunde darf Forderungen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Für Verbraucher gilt, dass der Kunde mit Forderungen im Gegenseitigkeits-verhältnis uneingeschränkt aufrechnen darf.

7.2 Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

8. Gewährleistung

8.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Ansprüche von Unternehmern wegen mangelhafter Leistung (mit Ausnahme von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen) verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Sache.

9. Bestimmungen zur Nacherfüllung

9.1 Der Kunde kann als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) verlangen; es gilt § 439 BGB.

9.2 Hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Nacherfüllung und wählt die Nachbesserung, so ist Ort der Nacherfüllung der Ort der Niederlassung/Geschäftssitz des Anbieters.

10. Rücksendung bei Verlangen der Nacherfüllung

10.1 Sowohl für den Fall der Nachbesserung als auch für den Fall der Nachlieferung ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden unter Angabe der Auftragsnummer an die vom Anbieter angegebene Rücksendeadresse zurückzusenden. Vor der Rücksendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus der Ware zu entfernen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Ware auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Anbieter nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme der Ware für den Anbieter ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in die Ware eingefügt worden ist; in einem solchen Fall informiert der Anbieter den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten.

10.2 Der Kunde ist gebeten, bei Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch Öffnen zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist hierzu nicht verpflichtet, kann durch Rücksendung in Originalverpackung jedoch verhindern, dass der Anbieter unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangt.

11. Haftung

11.1 Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Bestimmungen in den Ziffern 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.4 Die sich aus Ziff. 11.1 und 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

11.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.

12. Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

13. Widerrufsbelehrung

13.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 13.2 geregelt.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Andrea Oertel – HuBiDu.de - , Am Bergacker 32, 96199 Zapfendorf, andrea@hubidu.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 7,99 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

13.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Firma Andrea Oertel – Hubidu.de - , Am Bergacker 32, 96199 Zapfendorf, Telefon: 0171 5526799, E-Mail: andrea@hubidu.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Kunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters für eine Abtretung seiner Rechte unter diesem Vertrag. § 354a HGB bleibt unberührt.

14.2 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

14.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Bei Fragen hierzu können Sie sich über folgende E-Mail-Adresse an uns wenden: andrea@hubidu.de

14.4 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters.

14.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt im Fall, dass dispositives Recht nicht zur Ver-fügung steht oder die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.